Was aus dem früheren Kauf beim nächsten Verkauf bleibt
Sie haben ein Hamburger Mietshaus gekauft und damals eine Abwendungsvereinbarung mit der Stadt geschlossen oder Pflichten eines früheren Eigentümers übernommen. Jetzt möchten Sie weiterverkaufen. Die entscheidende Frage lautet: Welche Verpflichtung besteht noch, was muss der Käufer übernehmen und wodurch werden Sie selbst entlastet? Dafür reicht weder das alte Negativzeugnis noch der Hinweis, das Haus liege in einem Erhaltungsgebiet. Dieser Beitrag betrachtet bestehende Vereinbarungen. Die erstmalige Abwendung eines aktuellen Vorkaufsrechts ist eine andere Verkaufsfrage.
Die damalige Abwendung konnte eine langfristige Gegenleistung enthalten
§ 27 BauGB ermöglicht dem Käufer unter bestimmten Voraussetzungen, eine gemeindliche Vorkaufsrechtsausübung durch eine rechtzeitige Verpflichtung zur vorgesehenen Nutzung oder zur Beseitigung bestimmter Missstände abzuwenden. Das Gesetz enthält auch ausdrückliche Ausnahmen. Welche Verpflichtungen bei Ihrem damaligen Erwerb vereinbart wurden, ergibt sich deshalb nicht aus einem allgemein gleichbleibenden Pflichtenkatalog für jedes Hamburger Haus. Eine unterschriebene Vereinbarung kann einen eigenen Inhalt haben, der Ihre spätere Bewirtschaftung und Veräußerung berührt. Für den Weiterverkauf ist diese fortdauernde Bindung der Ausgangspunkt. Die frühere Kaufabwicklung und die heutige Verfügungsmöglichkeit sind wirtschaftlich miteinander verbunden, ohne dass beide Vorgänge denselben Prüfungsgegenstand hätten.
Das alte Negativzeugnis und eine Vertragsentlassung leisten Verschiedenes
Das Zeugnis nach § 28 BauGB betrifft das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim betreffenden Kauf. Es gilt als Verzicht auf dessen Ausübung und hat Bedeutung für den Grundbuchvollzug. Daraus folgt keine allgemeine Aussage, sämtliche damals als Gegenleistung übernommenen Verpflichtungen seien ebenfalls beendet. Gerade wenn die Nichtausübung im Zusammenhang mit einer Vereinbarung stand, können Erwerb und anschließende Bindung zusammengehören. Für Ihren heutigen Verkauf sind daher ein vollzogener früherer Eigentumserwerb und eine wirksame Entlassung aus Vertragspflichten unterschiedliche Vorteile. Wer nur das alte Zeugnis betrachtet, kann eine vorhandene Bindung irrtümlich als erledigt behandeln und dem neuen Käufer eine zu weitgehende Freiheit anbieten.
Das Hamburger Muster verlangt eine Weitergabe an den nächsten Erwerber
Anhang C des Hamburger Leitfadens vom Oktober 2019 enthält ein ausdrücklich anpassungsbedürftiges Vertragsmuster. Dessen § 4 verpflichtet den damaligen Käufer, einem Rechtsnachfolger die Vertragspflichten aufzuerlegen und diesen entsprechend weiterzuverpflichten. Eine solche Kette betrifft mehr als die Kenntnis einer alten Urkunde. Der historische Mustertext beweist allerdings weder den Inhalt Ihrer Vereinbarung noch eine unveränderte Hamburger Vertragspraxis im Jahr 2026. Sein konkreter Nutzen liegt in der Unterscheidung: Die Veräußerung des Grundstücks kann zulässig sein, während daneben eine aktive Weitergabepflicht besteht. Ein Erwerber, der diese Verpflichtung ablehnt, bietet dann einen anderen rechtlichen Verkaufsweg an als ein Erwerber, der sie wirksam übernimmt. § 4 behält Hamburg beim Weiterverkauf außerdem trotz Weitergabe eine erneute Prüfung und gegebenenfalls Ausübung des Vorkaufsrechts vor; die eigene Abwendungsbefugnis des neuen Erwerbers nach § 27 Absatz 1 BauGB bleibt nach dem Muster unberührt. Eine heutige Ausübung ist dadurch nicht pauschal erlaubt: Neben dem tatsächlichen Vertragsstand sind die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich § 26 Nummer 4 BauGB zu prüfen, nach BVerwG 4 C 1.20 anhand der tatsächlichen Bebauung, Nutzung und des Gebäudezustands im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Ein möglicher eigener Abwendungsweg des neuen Käufers ist deshalb vom Fortbestand und der Restlaufzeit des alten Vertrags zu unterscheiden.
Die Restlaufzeit folgt dem vereinbarten Ende
Nach § 7 dieses historischen Musters gilt die Vereinbarung während der bezeichneten Erhaltungsverordnung, höchstens dreißig Jahre seit Vertragsschluss. Das ist keine für alle Hamburger Verträge bewiesene Laufzeit. Enthält Ihre wirksame Vereinbarung eine entsprechende Regel, bestimmt der darin vereinbarte Beginn die Höchstdauer. Ein späterer Verkauf setzt sie nicht allein deshalb erneut auf dreißig Jahre. Eine noch laufende Bindung und eine nachweislich beendete Bindung beschreiben wirtschaftlich verschiedene Kaufgegenstände. Ebenso wenig bedeutet die Bezeichnung als alter Vertrag schon, dass seine Dauer abgelaufen wäre. Ein bestätigtes Ende kann den angebotenen Handlungsspielraum verändern; eine bloße Erwartung über ein baldiges Ende ist noch keine heutige Freiheit.
Die Entscheidung von 2021 hat einen begrenzten Gegenstand
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am neunten November 2021 im Verfahren 4 C 1.20 über eine Vorkaufsrechtsausübung in einem Erhaltungsgebiet. Für den dort behandelten Ausschlussgrund waren die tatsächlichen Verhältnisse bei der letzten Behördenentscheidung maßgeblich, nicht mögliche spätere Entwicklungen. Der entschiedene Streit betraf den kommunalen Zugriff im damaligen Erwerbsvorgang. Er ist deshalb nicht schon seinem Gegenstand nach eine pauschale Aufhebung jedes früher geschlossenen Hamburger Vertrags. Für Ihren Verkaufsvergleich wäre die Annahme einer automatischen Befreiung zu weitgehend. Ein möglicher rechtlicher Angriff muss an der eigenen Vereinbarung, ihrem Zustandekommen und dem tatsächlichen Sachverhalt geprüft werden, bevor ein bindungsfreier Verkauf als vorhandene Möglichkeit behandelt wird.
Das Hamburger Urteil von 2025 bestätigt gerade keine pauschale Lösung
Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte am vierzehnten Februar 2025 im Verfahren 7 K 694/23 den Fortbestand einer konkreten Abwendungsvereinbarung. Die geltend gemachte Kündigung griff nicht. Erheblicher damaliger Leerstand und der Vergleichscharakter waren bedeutsam. Das Urteil entscheidet diesen Sachverhalt. Rechtskraft und spätere Verfahrensentwicklung werden hier nicht behauptet; andere Verträge brauchen ihre eigene Prüfung.
Eine Baugenehmigung erledigt nicht jede vertragliche Grenze
Das Hamburger Urteil unterscheidet außerdem erhaltungsrechtliche Genehmigung und vertragliche Unterlassungspflicht. Für Ihren Käufer können deshalb öffentlich erlaubte und vertraglich tragfähige Veränderungen auseinanderfallen. Ein erhoffter Umbau ist wirtschaftlich anders zu bewerten, wenn seine zusätzliche Vertragsbindung noch ungeklärt ist. Umgekehrt macht eine solche Bindung nicht jeden Genehmigungsantrag aussichtslos. Entscheidend ist die für das Käuferkonzept tatsächlich erreichbare Nutzung.
Die vereinbarte Mietgrenze beeinflusst den angebotenen Ertrag
Im Hamburger Fall enthielt der Vertrag eine Begrenzung an den einschlägigen Mietenspiegelmittelwert und ein Verbot von Staffelmieten. Das ist eine konkrete Vertragslage, keine allgemeine Hamburger Mietregel für jedes verkaufte Haus. Für Ihren Verkaufsvergleich zählt damit der rechtlich tragfähige Ertrag: Ein Käufer, der mit höheren Einnahmen kalkuliert, braucht den hierfür tatsächlich bestehenden Spielraum. Ein höherer Kaufpreis schafft ihn nicht. Das wirtschaftlich bessere Angebot lässt sich deshalb erst beurteilen, wenn seine Ertragsannahmen zur Bindung passen. Ein erwarteter Vorteil nach einer möglichen Vertragsänderung bleibt bis dahin eine zusätzliche offene Annahme.
Kenntnisnahme und Übernahme haben verschiedene Inhalte
Für die privatrechtliche Gestaltung des Weiterverkaufs ist der Inhalt der Käufererklärung wesentlich. Nach §§ 133 und 157 BGB sind wirklicher Wille, Zusammenhang und Vertragszweck für die Auslegung bedeutsam. Die Aussage, der Käufer kenne eine Vereinbarung, beschreibt zunächst einen anderen Erklärungsinhalt als sein Versprechen, bestimmte Pflichten selbst zu erfüllen. Auch das Wort Übernahme beantwortet ohne seinen Zusammenhang nicht jede Haftungsfrage. Wirtschaftlich kann ein scheinbar gleichlautendes Angebot deshalb unterschiedliche Leistungen enthalten. Entscheidend ist, ob der Käufer lediglich einen Hinweis akzeptiert, Ihnen die Erfüllung verspricht oder eine unmittelbare Verpflichtung gegenüber der berechtigten Stelle wirksam begründet. Diese Unterschiede gehören zum konkreten Vertragsinhalt und lassen sich nicht durch einen pauschalen Preisvergleich ersetzen.
Eine interne Erfüllungszusage lässt die Außenstellung offen
§ 329 BGB beschreibt die privatrechtliche Erfüllungsübernahme: Verspricht ein Vertragsteil, den Gläubiger des anderen zu befriedigen, ohne die Schuld zu übernehmen, erhält der Gläubiger im Zweifel kein unmittelbares Forderungsrecht gegen ihn. Für Ihre Vereinbarung mit dem neuen Käufer bedeutet diese Unterscheidung, dass eine interne Zusage und ein unmittelbarer Anspruch der Stadt verschiedene Sicherheiten sein können. Eine solche Zusage kann im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Käufer wirtschaftlich wertvoll sein, ohne jede weitergehende Weitergabepflicht automatisch zu erfüllen. Was der Altvertrag verlangt und ob dessen öffentlich-rechtliche Anforderungen eingehalten sind, bleibt gesondert zu beurteilen. Der private Kaufvertrag wird durch seine Bezeichnung nicht zum Beleg einer bereits wirksamen Entlastung gegenüber Hamburg.
Ein unmittelbares Recht der Stadt muss tatsächlich begründet werden
§ 328 BGB ermöglicht im privatrechtlichen Vertrag eine Leistung zugunsten eines Dritten mit eigenem Forderungsrecht. Die Norm unterscheidet außerdem, wann ein solches Recht entstehen soll und ob es später ohne Zustimmung des Dritten geändert werden darf. Für die Kaufvertragsgestaltung kann das erheblich sein, wenn die bestehende Bindung eine wirksame Weitergabe an den nächsten Eigentümer verlangt. Ein ausdrücklich begründetes Drittgläubigerrecht ist etwas anderes als die Zusage, Sie würden im Innenverhältnis schadlos gehalten. Damit ist noch nicht gesagt, dass gerade diese Gestaltung Ihren öffentlich-rechtlichen Altvertrag erfüllt oder Sie selbst aus ihm entlässt. Ein zusätzlich Berechtigter, ein zusätzlich Verpflichteter und ein vollständig ersetzter bisheriger Vertragspartner sind verschiedene rechtliche Ergebnisse.
Eine echte Entlassung ist mehr als ein weiterer Verpflichteter
Das privatrechtliche Grundmodell des § 414 BGB sieht vor, dass ein Dritter durch Vertrag mit dem Gläubiger an die Stelle des bisherigen Schuldners treten kann. Dieser Wechsel beschreibt gerade die Entlastung, die ein Verkäufer häufig mit dem Wort Übernahme verbindet. Für eine Hamburger Abwendungsvereinbarung müssen dagegen deren konkrete öffentlich-rechtliche Grundlage und die wirksame Beteiligung der zuständigen Stelle geprüft werden. Die BGB-Regel wird hier nicht als automatische Übertragungsnorm für jede solche Vereinbarung ausgegeben. Ihr wirtschaftlicher Kern ist dennoch klar: Die Verpflichtung eines Käufers und Ihr eigenes Ausscheiden sind gesonderte Ergebnisse. Ein Angebot sollte nur dann wie eine vollständige Entlastung bewertet werden, wenn gerade dieses Ergebnis tatsächlich gesichert ist.
Die Einigung zwischen Verkäufer und Käufer genügt nicht für jede Schuldübernahme
Vereinbaren bisheriger Schuldner und Übernehmer eine privatrechtliche Schuldübernahme, macht § 415 BGB deren Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers abhängig. Bis dahin können die beiden Parteien ihre Vereinbarung ändern oder aufheben. Wird die Genehmigung verweigert, gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Der bloße gemeinsame Wille von Verkäufer und Käufer verschafft daher auch im Privatrecht nicht beliebig eine neue Außenstellung. Bei Ihrem Weiterverkauf ist entsprechend zu unterscheiden, was bereits wirksam geregelt ist und wessen notwendige Erklärung noch fehlt. Ob und wie diese Grundsätze für den öffentlich-rechtlichen Altvertrag gelten, muss die konkrete Vertragsberatung einordnen. Eine noch ausstehende Entscheidung bleibt ein offener Bestandteil der angebotenen Lösung.
Eine Freistellung trägt ein anderes wirtschaftliches Risiko
§ 415 Absatz 3 BGB zeigt für seinen privatrechtlichen Fall außerdem, dass eine Verpflichtung des Übernehmers gegenüber dem bisherigen Schuldner auch ohne genehmigte Schuldübernahme bestehen kann. Ein interner Anspruch kann Sie wirtschaftlich schützen, ohne den alten Anspruch gegen Sie zu beseitigen. Wenn Sie zunächst selbst leisten müssen und anschließend Ersatz vom Käufer verlangen können, hängt der tatsächliche Rückfluss auch von dessen Leistungsfähigkeit ab. Das unterscheidet die Freistellung von einer wirksamen unmittelbaren Entlassung. Ein höherer Kaufpreis mit einem verbleibenden Rückgriffsrisiko ist deshalb nicht ohne Weiteres dasselbe Angebot wie eine geringere Zahlung mit verbindlich geklärtem Ausscheiden. Der Beitrag setzt für dieses unbekannte Risiko keinen pauschalen Geldwert an.
Ein Preisnachlass erfüllt keine Weitergabepflicht
Ein vereinbartes Strafversprechen muss nach seiner eigenen Grundlage beurteilt werden. § 339 BGB unterscheidet im privatrechtlichen Ausgangspunkt die nicht gehörige Erfüllung von der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassung. Bei einer Hamburger Vereinbarung kommen deren konkrete Voraussetzungen und öffentlich-rechtliche Einordnung hinzu. Aus einem Verkaufspreisabschlag folgt weder die Erfüllung einer Weitergabepflicht noch ein Verzicht des Berechtigten auf mögliche Folgen eines Verstoßes. Auch ein Käufer, der die wirtschaftliche Last im Preis berücksichtigt, kann rechtlich noch die falsche Leistung anbieten. Für Sie ist deshalb erheblich, ob die Weitergabe tatsächlich wirksam erfolgt und welche bereits entstandenen oder künftig möglichen Ansprüche trotz des Eigentumswechsels bei Ihnen verbleiben.
Der Eintritt in Mietverträge beantwortet eine andere Übernahmefrage
Nach § 566 BGB tritt der Erwerber unter den dort genannten Voraussetzungen in die während seines Eigentums entstehenden Rechte und Pflichten aus bestehenden Wohnraummietverhältnissen ein. Dieser gesetzliche Eintritt betrifft das Verhältnis zum Mieter. Er ist nicht schon allein eine Erklärung der Stadt über die Entlassung aus einer gesonderten Abwendungsvereinbarung. Auch eine private Aufteilung von Mieteinnahmen ab einem bestimmten Besitzübergang ersetzt den gesetzlichen Eigentumsbezug nicht beliebig. Für den Verkauf eines vermieteten Hauses können somit mehrere Übergänge mit unterschiedlichen Voraussetzungen nebeneinander stehen. Die laufende Vermietung, die Übernahme einer zusätzlichen Bindung und Ihre verbleibende persönliche Haftung sollten wirtschaftlich jeweils mit ihrem wirklichen Umfang berücksichtigt werden.
Der notarielle Kauf muss das tatsächlich vereinbarte Geschäft abbilden
§ 311b BGB verlangt für den Vertrag über die Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb eines Grundstücks grundsätzlich notarielle Beurkundung. Welche Nebenabreden damit zusammengehören, ist am tatsächlichen Geschäft zu beurteilen. Eine wirtschaftlich wesentliche Verpflichtungsübernahme sollte deshalb nicht auf ein vermeintlich unabhängiges späteres Privatversprechen verlagert werden, um den Kauf zunächst einfacher erscheinen zu lassen. Sonst können ausgehandelter Preis und wirklich gesicherte Gegenleistung auseinanderfallen. Das Notariat muss die beabsichtigte Gestaltung einschließlich ihres Zusammenhangs mit dem Altvertrag kennen. Der Beitrag liefert keine Musterklausel: Eine für ein anderes Haus passende Formulierung kann eine andere Bindung, einen anderen Berechtigten oder eine andere gewünschte Haftungsfolge betreffen.
Eine ausgehandelte Änderung braucht ihren eigenen wirksamen Abschluss
§ 11 BauGB verlangt für städtebauliche Verträge Schriftform, soweit nicht andere Rechtsvorschriften eine andere Form vorsehen, und stellt Anforderungen an die Angemessenheit der Leistungen. Eine informelle Gesprächsbereitschaft über eine bestehende Vereinbarung ist daher nicht bereits mit einer wirksamen Vertragsänderung gleichzusetzen. Für Ihren Verkaufsentschluss kann eine tatsächlich erreichte Anpassung den angebotenen Handlungsspielraum verändern. Solange ihr Inhalt oder Abschluss offen ist, bleibt es dagegen ein bedingter weiterer Weg. Das gilt auch für die wirtschaftliche Gegenüberstellung: Der erwartete Vorteil einer noch zu verhandelnden Änderung muss von den Kosten und verbleibenden Bindungen einer schon tragfähigen Übernahme unterschieden werden. Ein bestimmter Ausgang wird durch die allgemeine gesetzliche Gestaltungsmöglichkeit nicht zugesagt.
Mit der wirklichen Bindung in die Verkaufsbesprechung gehen
Für eine erste Verkaufsbesprechung können Sie schildern, welche Vereinbarung besteht, welcher Punkt rechtlich noch ungeklärt ist und ob Sie mit fortbestehender Bindung verkaufen möchten. Halten Sie dazu den vollständigen Vertrag mit späteren Änderungen und eine bereits vorhandene belastbare Beurteilung bereit. Über den vorhandenen Anfrageweg lässt sich Ihr Hamburger Eigentum und Ihr gewünschter Verkaufszeitraum einordnen. Die rechtliche Prüfung von Vertragsfortbestand, Übernahme und Haftungsentlassung gehört zur dafür zuständigen Beratung; sie wird durch die Immobilienanfrage nicht ersetzt.
Steht für Sie eine Verkaufsfrage an?
Sie können Ihr Eigentum und Ihren gewünschten Zeitraum für eine kostenlose erste Verkaufsbesprechung schildern. Im persönlichen Austausch lässt sich Ihre konkrete Ausgangslage erläutern.
Kostenlose erste Einschätzung anfragen →
Quellen und Lesestand
Quellenstand: 8. November 2026. Allgemeine Arbeitshinweise ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.
- Hamburg, Leitfaden Soziale Erhaltungsverordnungen, Oktober 2019: vollständiges historisches Vertragsmuster, Anhang C, Seiten XXXIII–XXXVII; kein aktueller Einzelfallvertrag
- Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 14.02.2025, 7 K 694/23: konkreter Vertragsfortbestand und erfolglose Kündigung; keine Aussage zur Rechtskraft oder zu jedem anderen Vertrag
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2021, 4 C 1.20: Vorkaufsrechtsausübung im Erhaltungsgebiet
- BauGB § 27: Voraussetzungen und Grenzen der Abwendung
- BauGB § 28: Zeugnis und Verfahren
- BauGB § 11: städtebauliche Verträge und Form
- BGB § 133: Auslegung einer Willenserklärung
- BGB § 157: Vertragsauslegung
- BGB § 329: Erfüllungsübernahme
- BGB § 328: Vertrag zugunsten Dritter
- BGB § 414: Schuldübernahme durch Vertrag mit dem Gläubiger
- BGB § 415: Schuldübernahme zwischen bisherigem Schuldner und Übernehmer
- BGB § 339: Vertragsstrafe
- BGB § 566: Eintritt in Wohnraummietverhältnisse
- BGB § 311b: Grundstückskauf und notarielle Form